AGB Bauadler Berlin
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bauadler Berlin
1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen liegen die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Bauadler Berlin zugrunde. Sie gelten durch Erteilung eines Auftrags in vollem Umfang als vom Auftraggeber anerkannt.
2. Preise
Unsere Angebote sind in bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten stets freibleibend. Alle Preisangebote verstehen sich in €uro inklusive derzeit gültiger Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Sämtliche Preisangaben in unseren Preislisten und dergleichen sind freibleibend, Druckfehler und Irrtümer sowie auch kurzfristige Preisänderungen sind nicht ausgeschlossen.
3. Auftragserteilung/ Rücktritt vom Vertrag
Bei Rücktritt von von einer Auftragserteilung werden dem Vertragspartner eine Unkostenpauschale von 15% der Auftragssumme in Rechnung gestellt.
4. Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen sind sofort ohne Abzug fällig. Die Bezahlung der Behälter / Waren und Kosten des Antransports erfolgt sofort in Bar oder Vorkasse per Banküberweisung (vor Baubeginn). Bankgiroüberweisung oder Verrechnungsschecks werden nur nach Absprache akzeptiert. Bei Zahlungsverzug sind wir unter dem Vorbehalt eines höheren Verzugsschaden berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Bankdiskontsatz zu berechnen. Mahnungen werden kostenpflichtig erstellt!
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum der Firma Bauadler Berlin. Dies gilt auch bei Weiterverarbeitung, Teilzahlung und Wiederverkauf der Ware durch den Auftraggeber.
6. Lieferungen
Wir sind berechtigt, abweichend von einer Bestellung geänderte oder modifizierte Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Uns bleibt das Recht zur Teillieferung (Teilrechnung) ausdrücklich vorbehalten. Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden von uns nur auf schriftliche Anweisung des Auftraggebers und für dessen Rechnung abgeschlossen.
7. Lieferzeit, Lieferfrist
Kommen wir dieser innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, oder schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehl, oder sind diese für den Auftraggeber unzumutbar, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Weitgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber kann sich auf das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften berufen. Ein möglicherweise bestehender Anspruch beschränkt sich, außer im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, auf den Ersatz des Schadens, der am Liefergegenstand selbst entstanden ist, unter Ausschluss jeglicher mittelbarer Schäden und Folgeschäden. Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie gesondert vereinbart worden sind. Für verbindlich zugesagte Lieferfristen gelten folgende Bedingungen. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung. Kann durch Einwirkung höherer Gewalt die Lieferfrist nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so sind wir von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit, des weiteren sind Schadensersatzansprüche durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Ersatz für Schäden, die dem Auftraggeber wegen Verzögerung entstehen, die wir zu vertreten haben, kann der Auftraggeber nur insoweit fordern, als er unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten hinsichtlich der Verzögerung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. Bei einfacher Fahrlässigkeit oder sonstigen Vertreten, ist der Ersatz des Schaden auf den Warenwert beschränkt.
8. Gewährleistung
Es gilt die VOB (Verdingungsordnung des Bauwesens). Wir gewährleisten, das die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherte Eigenschaften entbehren. Die gelieferte Ware muss unmittelbar nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Mängelanzeige, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zum Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Versandkosten einschließlich etwaiger Fahrt- und herstellerseitiger Pauschalkosten.
Bei Ausführung von Service -Bau- Leistungen, gelten zusätzlich die jeweiligen Vereinbarungen. 9. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
10. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge
Verbraucher im Sinne von §13 BGB können ihre Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Vorgaben des Kunden erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben genannte Adresse. Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung des Verkäufers, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Der widerrufende Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.
11. Erfüllungsort und Gerichtstand
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Bauadler Berlin. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Berlin vereinbart.
12. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Geschäftsbedingungen werden die übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende Bestimmung zu ersetzen. Mündliche Abmachungen, Nebenabsprachen und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung, dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.
Berlin, Mai 2004
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